„Konservative“ Politik. Aha.

Am Montag fand in Leipzig die so genannte „Blaue Runde in Sachsen mit Dr. Frauke Petry“ statt. Mit einem Sack voller kritischer Fragen nahm ich mir vor in der Veranstaltung mit dem wunderschönen Titel „Migrationspakt – die tickende Zeitbombe!“ Haltung zu zeigen und begab mich also mit dem Vorhaben, unbedingt meine Meinung zu sagen, zur Alten Handelsbörse, einem ehrwürdigen, wunderschönen Barockgebäude mitten im Zentrum der Messestadt.

Nach einem etwa halbstündigen Impulsvortrag der sächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten begann eine teils kontroverse, jedoch sehr (sagen wir mal …) entspannte Diskussion in kleinem Rahmen. Meiner Schätzung nach waren etwa 30 Personen anwesend. Unter ihnen eine Hand voll besorgte Bürger, einige Petry-Fans, aber auch junge, kritische, aufgeklärte Fragensteller.

Neben ihren kritischen Erläuterungen zum Migrationspakt, denen ich in ihrer Gänze eigentlich nur widersprechen kann, sowie der Idee der Einführung einer Parallelwährung (der „Neumark“), um Sicherheit im Falle eines Euro-Crashes zu haben (ebenso total undurchsichtig), hat mich vor allem ein Wort, das sie ständig nutzte, besonders betroffen gemacht.

„Armutsmigration“. Dazu müsst ihr wissen: Auch ich migrierte vor einigen Jahren aus Russland nach Deutschland zusammen mit meiner Mutter. War quasi arm. Bin somit also ein klassischer Wirtschaftsflüchtling.

Doch „Armutsmigration“ impliziert noch so viel mehr als die bloße wirtschaftliche Verbesserungsabsicht. Das Wort assoziiert man mit ungebildeten, faulen, ja eben armen Menschen, die hierher in unser (!) Deutschland kommen, unsere Sozialkassen ausnehmen, ohne je etwas eingezahlt zu haben, und somit unser Sozialsystem zum kollabieren bringen. „Für diese faulen Armen soll ich all meine Steuer zahlen? Nie und nimmer!“, meint da so mancher besorgter Bürger.

Das ist es doch, womit man „Armutsmigration“ verbindet. Ein klassischer rechtspopulistischer Kampfbegriff also? Damit konfrontierte ich Ex-AFDlerin Petry, die mir auf diesen Vorwurf jedoch nur mit einem plumpen „Wie soll man es denn sonst nennen?“ den Ball zurückwarf. Wie man Migration nennen sollte? Migration eben. Aber bitte ohne Präfix, der Szenarien impliziert, die so gar nicht der Realität entsprechen. Beispielsweise sprach sie von einem Berliner Gymnasium mit einem Moslem-Anteil von über 80 % und dass „solche Probleme in Zukunft eben auf uns zukämen“. „Merkels Grenzöffnung 2015“ war ihrer Meinung nach ja auch komplett illegal.

An diesem Abend stimmte mich so Vieles einfach nur sprachlos. Aber so ist das wohl, wenn man sich einen Vertreter oder eine Vertreterin einer komplett entgegengesetzten politischen Richtung antut.

Also wie gesagt: auf meine Fragen hatte sie nicht wirklich eine zufriedenstellende Antwort, sondern reagierte (rhetorisch jedoch sehr geschickt) mit Gegenfragen. Auch meine Anschlussfrage, wie sie Migranten, die nun einmal hier in Deutschland sind integrieren wolle, konterte sie mit der Gegenfrage, wie ich es denn geschafft hatte als „Migrant“ damals. Innenpolitische, real umsetzbare Ideen? Wohl eher nicht bei diesem Thema. Stattdessen Angstmache und Schwarzmalerei.

Zusammengefasst war der Abend für mich eher enttäuschend. Nicht nachvollziehbar ist und bleibt für mich das Welt- und Menschenbild, das unterscheidet in ein „wir“ und „die anderen“.

Vielleicht ist es mein sozialpolitischer Blick als Pädagoge auf die Welt – nennt es von mir aus Gutmenschentum -, doch ich glaube, dass Menschen aus anderen Ländern, egal aus welchen Schichten sie kommen mögen, eine Bereicherung für unser Land sind.

Die Frage ist doch nicht ob, sondern wie wir Menschen mit Migratonsgeschichte in unsere Gesellschaft integrieren. Wie schaffen wir es, dass sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen? Wie schaffen wir es, dass sie ihren Beruf, den sie in ihrer Heimat erlernt haben, auch hier ausüben können? Wie schaffen wir es, dass sich keine „Slums“ bilden, sondern Migranten, sowie Deutsche, die Möglichkeit haben, sich im Stadtteil ihrer Wahl die Miete leisten zu können (Stichwort Wohnungspolitik)? Wie schaffen wir es, Migranten Kultur und Teilhabe zu ermöglichen? Und ja: welchen Teil können wir beitragen, dass es in den Ländern vor Ort weniger scheiß Kriege und Korruption gibt, die wir mit unserer Außen- und Exportpolitik teilweise mitzuverantworten haben.

Das sind doch die dringenden politischen Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zukommen und nicht die Schwarzmalerei, die ich mir zwei Stunden lang in der Alten Handelsbörse antun musste. Zum Glück kann ich mir meine Filterblase, in der ich leben möchte, selbst aussuchen. Ab und an daraus auszubrechen und auch mal kontroverse politische Meinungen zu hören, kann dennoch sehr lehrreich sein. Für Sie getestet!

An dieser Stelle sei die Reportage „Frauke Petry – Aufstieg, Fall und Jetzt“ (die heute aktuell erschien) in der ARD Mediathek wärmstens empfohlen.

Bis bald. Tschöö.

3 Kommentare

    Hach man soll doch nicht…, 
 und doch lasse ich mich zu einer Wortmeldung hinreißen. Vorweg erstmal meinen Respekt dafür, dass du dich auf ein so konträres Terrain gewagt hast. Aus der eigene Ecke heraus brüllen ist leicht.
Das „warum“ ist mir nur noch nicht klar. Deine Meinung hast du sicher nicht in Frage gestellt, aber du hast wohl kaum erwartet auf dieser Veranstaltung eine Meinung zu ändern.
(„Bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten!“)
 Sei´s drum. Du hast völlig Recht, dass Begriffe wie „Armutsmigration“ oder auch „Wirtschaftsflüchtling“ ein gewisses Bild implizieren. Menschen die eine Teilhabe am „Wohlstand“ haben wollen (oder zumindest weniger Teilhabe an Chaos und tatsächlicher Armut wie Hunger, Mangel und Perspektivlosigkeit).
 Aber aus einer bestimmten Perspektive heraus ist es doch genau das! Menschen kommen nach Deutschland in der Hoffnung ein besseres Leben zu führen. Daran ist meiner Meinung nach nichts zu rütteln.
 Das ist aber nur die eine Seite der Münze! Was die Implikation dabei verschweigt ist, dass diese Menschen zu einem großen Teil bereit sind Ihr Wissen, Fähigkeiten und Talente einzubringen um sich diese Teilhabe zu verdienen. Sollte man also statt die Begrifflichkeit und die Wortklauberei voran zu treiben nicht viel mehr an dem vermittelten Bild arbeiten? 
Denn die Aussage der „besorgten Bürger“: „Ich will nicht für faule Menschen Zahlen die unseren Staat kaputt machen und nur nehmen.“ kann man erstmal kaum widersprechen. Man wird Menschen nie dazu bekommen diese Aussage mit dem oben beschrieben Bild zu ändern. Wichtig ist zu vermitteln warum dieses Bild so nicht stimmt. Generell von Migration zu sprechen ohne eine Präfix halte ich allerdings auch für unzweckmäßig.
Ich bin schon der Meinung, dass der Grund der Migration Einfluss auf die Zukunft einer Person hat.

 Flieht jemand vor einem Unglück (Vulkanausbruch, Wirbelsturm,….) also einer sehr punktuellen Gefahr, und möchte dann wieder heimkehren?
 „Welcome! Hier ist ein Carepaket dein Heimflug geht dann in x Wochen.“
 Bei einer solche Grundlage ist meiner Meinung nach selbst ein Integrationsversuch fehl am Platze.

 Flieht jemand vor Krieg oder politischer Verfolgung? Hat jemand konkrete Angst um Leib und Leben? Natürlich ist es unsere Pflicht dieser Person zu helfen. Da spreche ich nicht von christlicher Nächstenliebe (die übrigens vielen Unionspolitiker gut zu Gesicht stehen würde) sondern einfach von Menschlichkeit.
 Aber wie realistisch ist es, dass diese Person in absehbarer Zeit wieder in seine Heimat zurück kehrt? Nur weil ein bewaffneter Konflikt beendet ist, kann man das Herkunftsland wohl kaum als stabilisiert ansehen. 
 Hier ist es meiner Meinung nach wichtig zusammen mit den Menschen einen Plan zu entwickeln. „Möchtest du so schnell es geht zurück und nimmst dabei Risiken in kauf? Oder hast du eigentlich schon abgeschlossen und möchtest hier bleiben?“ Und als dritte (kein Anspruch auf Vollständigkeit) die oben genannte Gruppe der „Armutsmigranten“. 
Diese Gruppe hat sich dazu entschlossene in neues Leben zu beginnen. Zu diesem neuen Leben muss dann auch gehören sich in die neue Heimat zu integrieren. Das heißt aber nicht beispielsweise den Glaben der neuen Heimat anzunehmen. Es heißt für mich viel mehr die Gesetze, Regeln und Werte dieser neuen Heimat zu verinnerlichen und zu leben.
 Wenn man Offenheit und Tolleranz erwartet sollte man diese auch mitbringen. Und hier greift wieder die einseitige Betrachtungsweise des Populismus.
 „Alle kriminell, alle Faul, alle wollen Sie nur unser Geld.“ 
 Es ist nicht zu leugnen, dass der Anteil an straffälligen Personen mit Migrationhintergrund höher ist die Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund. Nun kann man dem Problem begegnen indem man die Rate der Menschen mit Migrationshintergrund niedrig hält, oder man muss Ursachenforschung und -bekämpfung betreiben um die Straffälligkeit zu vermeiden. Die erste Lösung ist leichter, denn die zweite kostet Zeit, Kraft und Geld. Aber sollte das nicht im Sinne der Menschlichkeit das erstrebenswerte Ziel sein? Wie diese Ziele einer gelungenen Integration erreicht werden können?
 Ich denke das geht nur gemeinsam.
 Es wird nicht funktionieren von oben mit der Gießkanne Ansichten, Geld und Bildungsgutscheine raus zu donnern. Das Thema Wohnungspolitik lasse ich dabei bewusst außen vor, denn sonst sitze ich heute Abend noch schreibend hier. 

Es kommt auf das Miteinander an. 
Es braucht Menschen die andere Willkommen heißen und sagen „OK du bist nicht von hier. Wenn du willst zeige ich dir mein Land und erkläre dir wie die Dinge hier laufen.“
Und es braucht Menschen die bereit sind sich auf dieses neue Leben einzulassen, alte Ansichten über Board zu werfen und sich ganz diesem neuen Leben hinzugeben.

 Ich denke es ist nicht wichtig woher man kommt. Es ist wichtig wie man lebt und wer man ist.
 Ein Idiot ist ein Idiot, egal wo er geboren wurde. Ein Freund ist ein Freund, egal woher er kommt, welches Geschlecht, sexuelle Identität oder welche Religion er hat. (Ja auch Vegetarier sind erlaubt.) Wir können darauf warten, dass die Politik eine Lösung präsentiert. 
Geld in Sozialarbeit, Deutsch- und Integrationskurse steckt. Aber dieses Geld wird nur punktuelle Akzente setzen können. 
Eine offene Gesellschaft die andere Menschen aufnimmt ohne zu Urteilen oder zu diskriminieren muss das Ziel sein. Aber diese Gesellschaft zu erschaffen braucht die Mitarbeiter der Menschen!
 Da kann die Politik dauernd sagen „Seid lieb zueinander.“ Aber MACHEN müssen wir es schon selber.

    TomSnow | vor 2 Jahren

    Hej, danke, dass du dich doch zu einem Kommentar hast "hinreißen lassen". Ich stimme dir voll und ganz zu. Hier nur ein paar Anmerkungen von mir: Es ist nicht ganz richtig, wenn du schreibst, dass ich eine feste Meinung habe, die ich nicht in Frage stelle. Tatsächlich kann ich mir gut andere Argumente anhören und Sichtweisen verstehen. Von mir auch aus tolerieren oder gar versuchen einen Kompromiss zu finden. Tatsächlich ist es so, dass ich mich seit einiger Zeit frage, warum Menschen in ihren Meinungen so festgefahren sind und glauben, die einzig richtige Sichtweise zu besitzen. Da gibts auf der einen Seite die "linksgrünversüfften Gutmenschen" und auf der anderen Seite die "Nazis". In der Diskussionskultur scheinen alle Graustufen dazwischen irgendwie verloren gegangen zu sein. Ich würde mir wünschen, dass man nach so einer Podiumsdiskussion auseinander geht und sagt: "Respekt! Deine Argumente und Lösungsansätze finde ich richtig gut, da habe ich so noch gar nicht drüber nachgedacht." (Über deinen Kommentar denke ich z.B. so.) Dir ist unklar, mit welcher Intention ich zu dieser Veranstaltung gegangen bin: tja, wir müssen etwas MACHEN. Das sagst du ja selbst. Und der einfachste und schnellste Weg ist erstmal der DIALOG. Sich (andere) Meinungen anhören, eigene Argumente einbringen, aber alles, auf eine anständige Art und Weise. Streiten, ja. Aber fair und mit Würde. Vielleicht schwelge ich da in einer kleinen Utopie, aber ich hoffe, dass ich andere Menschen "anstecken" kann, vernünftig mit "dem politischen Gegner" (holla, die Waldfee) zu diskutieren. Natürlich muss man dann am Ende des Abends nicht zwangsläufig einer Meinung sein. Kommentiere doch gern öfter. Deine differenzierte Meinung tut gut und regt zur Reflexion an. Ich hoffe nicht nur mich, sondern auch dem ein oder anderen Leser dieses Blogs. Danke dafür! :)

    Aleks | vor 2 Jahren

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